ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 – Identität des Unternehmers

Artikel   3 - Anwendungsbereich

Artikel   4 – Das Angebot

Artikel   5 – Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 – Verpflichtungen des Konsumenten während der Bedenkzeit

Artikel   8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Konsumenten und entsprechende Kosten

Artikel   9 – Verpflichtungen des Unternehmers beim Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Leistung

Artikel 14 - Zahlung

Artikel 15 - Beschwerderegelung

Artikel 16 - Streitigkeiten

Artikel 17 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen ist unter den folgenden Begriffen zu verstehen:

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, mit dem der Konsument Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert bzw. erbracht werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Konsument sich auf sein Widerrufsrecht berufen kann;
  3. Konsument: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken von Handels-, Unternehmens- oder Handwerksaktivitäten bzw. zur Berufsausübung handelt;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung bzw. Erbringung von Produkten, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten innerhalb eines bestimmten Zeitraums führt;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, welches den Konsumenten oder den Unternehmer dazu befähigt, persönlich an ihn gerichtete Informationen auf eine Art und Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation oder Nutzung innerhalb eines Zeitraums, der auf das Ziel, für die die Informationen bestimmt sind, ausgerichtet ist, und die unveränderte Reproduktion der gespeicherten Daten ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: das Recht des Konsumenten, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag abzusehen;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Konsumenten Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Vertragsabschluss ausschließlich oder unter anderem eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation genutzt wird oder werden;
  11. Musterformular für den Widerruf: das in den Anhang I dieser Geschäftsbedingungen aufgenommene europäische Musterformular für den Widerruf. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn dem Konsumenten in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht zukommt;
  12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Vertragsabschluss eingesetzt werden kann, ohne dass der Konsument und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sein müssen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

REHAB Footwear B.V.

Grotestraat 2
5141 HA Waalwijk
Niederlande

Telefon: +31 (0)416 332 322 (erreichbar von Mo-Fr, 09:00-17:00)

E-Mail: onlinestore@rehabfootwear.com

Im Handelsregister der niederländischen Industrie- und Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer: 27311957 eingetragen.
USt-IdNr.: NL818945217B01

 

Artikel 3 - Anwendungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jedes Angebot des Unternehmers und jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten Anwendung.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht auf angemessene Weise möglich ist, wird der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angeben, auf welche Art und Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und, dass sie dem Konsumenten auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugeschickt werden.
  3. Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten abweichend zum vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar auf eine derartige Art und Weise, dass dieser vom Konsumenten einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Falls dies nicht auf angemessene Weise möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg zur Kenntnis genommen werden können und, dass sie dem Konsumenten auf Wunsch kostenlos auf dem elektronischen Weg oder auf eine andere Art und Weise zugeschickt werden.
  4. Falls neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz zwei und drei entsprechend und der Konsument kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

  

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eingeschränkt gültig ist oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies nachdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und korrekte Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um dem Konsumenten eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält derartige Informationen, die dem Konsumenten verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4, in dem Augenblick zustande, in dem der Konsument das Angebot annimmt und die genannten Bedingungen erfüllt.
  2. Sofern der Konsument das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Weg. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Konsument vom Vertrag zurücktreten.
  3. Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Übertragung der Daten und sorgt für eine sichere Webumgebung. Sofern der Konsument elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsvorkehrungen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie auch über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Sollte der Unternehmer aufgrund dieser Nachforschungen gute Gründe haben, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er dazu berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen mit der Erfüllung zu verknüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Konsumenten spätestens bei der Lieferung bzw. Erbringung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen, schriftlich oder auf derartige Art und Weise, dass der Konsument diese auf zugänglich Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, mitschicken:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Konsument sich mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, auf die der Konsument sich auf sein Widerrufsrecht berufen kann, oder eine deutliche Mitteilung in Bezug darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Ankauf;
  9. den Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Kosten für die Lieferung; und die Zahlungsart, die Art und Weise der Lieferung oder der Durchführung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Anforderungen für den Rücktritt vom Vertrag, falls der Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr hat oder unbefristet läuft;
  11. falls der Konsument ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
    1. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes lediglich für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Konsument kann einen Vertrag in Bezug auf den Ankauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen beendigen. Der Unternehmer darf den Konsumenten nach den Gründen des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
  2. Die im Absatz 1 genannte Bedenkzeit läuft ab dem Tag, nachdem der Konsument, oder ein im Vorhinein vom Konsumenten benannter Dritter, der nicht der Zusteller ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Konsument mehrere Produkte in ein und derselben Bestellung bestellt hat: ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt empfangen hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Konsumenten vor dem Bestellprozess deutlich hierüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit verschiedenen Lieferzeiten ablehnen.
  4. falls die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: ab dem Tag, an dem der Konsument, oder ein von ihm benannter Dritter, die letzte Sendung oder den letzten Teil empfangen hat;
  1. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: ab dem Tag, an dem der Konsument, oder ein von ihm benannter Dritter, das erste Produkt erhalten hat.

 

Bei Diensten und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden:

  1. Der Konsument kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen beenden. Der Unternehmer darf den Konsumenten nach den Gründen des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit läuft ab dem Tag, der auf den Vertragsschluss folgt.

 

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, bei fehlender Information zum Widerrufsrecht:

  1. Falls der Unternehmer dem Konsumenten die gesetzlich verpflichteten Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht verschafft hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monaten nach dem Ende der ursprünglichen, entsprechend der vorhergehenden Absätze dieses Artikels festgestellten Bedenkzeit ab.
  2. Falls der Unternehmer dem Konsumenten die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten der ursprünglichen Bedenkzeit verschafft hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Konsument die Informationen erhalten hat, ab.

 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Konsumenten während der Bedenkzeit

  1. Der Konsument wird während der Bedenkzeit sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt lediglich in dem Maße auspacken oder verwenden, das notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und das Funktionieren des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt ist hierbei, dass der Konsument das Produkt nur so behandeln und inspizieren darf, wie er das auch in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Konsument haftet ausschließlich für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Umgangsweise zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 Gestattete hinausgeht.
  3. Der Konsument haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei dem Abschluss des Vertrags alle gesetzlich verpflichteten Informationen zum Widerrufsrecht verschafft hat.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Konsumenten und entsprechende Kosten

  1. Falls der Konsument sich auf sein Widerrufsrecht beruft, teilt er dem Unternehmer dies innerhalb der Bedenkfrist mithilfe des Musterformulars für den Widerruf oder auf eine andere eindeutige Weise mit.
  2. Schnellstmöglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Konsument das Produkt zurück oder überhändigt es dem Unternehmer bzw. einem Bevollmächtigten des Unternehmers. Das ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Konsument hat die Rücksendefrist auf jeden Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurückschickt, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
  3. Der Konsument sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehören zurück, sofern auf angemessene Weise möglich im Originalzustand und in der originellen Verpackung und gemäß der vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Konsumenten.
  5. Der Konsument trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Konsument diese Kosten tragen muss oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, ist der Konsument nicht zur Übernahme der Kosten für die Rücksendung verpflichtet.

 

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers beim Widerruf

  1. Wenn der Unternehmer dem Konsumenten die Mitteilung über den Widerruf auf elektronische Weise ermöglicht, schickt er nach dem Empfang dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer vergütet alle Zahlungen des Konsumenten, einschließlich eventueller, vom Lieferanten berechneter Lieferkosten für das retournierte Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Konsument den Widerruf mitteilt. Außer, wenn der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Konsument nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument genutzt hat, es sei denn, der Konsument ist mit einer anderen Zahlungsart einverstanden. Die Rückzahlung ist für den Konsumenten kostenlos.
  4. Falls der Konsument eine teurere Liefermethode als die billigste Standardlieferung gewählt hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zu erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur dann, wenn der Unternehmer dies deutlich beim Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor dem Vertragsschluss, mitgeteilt hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Konsumenten, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit bekommt, persönlich bei der Versteigerung unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist, vom Unternehmer angeboten werden;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
  4. mit der Erbringung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Konsumenten begonnen wurde; und
  5. der Konsument erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
    1. Laut der Spezifikationen des Konsumenten hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt wurden und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Konsumenten hergestellt wurden, oder die deutlich für eine spezifische Person bestimmt sind;
    2. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung beschädigt ist;
    3. Produkte, die nach der Lieferung ihrem Wesen nach unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
  1. 4.     die Erbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Konsumenten begonnen wurde; und
  2. 5.     der Konsument erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht hiermit verliert.

 

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund der Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend zum vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und worauf der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Dieses Unterliegen an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot mitgeteilt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur dann gestattet, wenn sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind ausschließlich dann gestattet, wenn der Unternehmer dies geltend gemacht hat und:

a. diese aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder

b. der Konsument dazu befugt ist, zu dem Tag, ab dem die Preiserhöhung gilt, vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind einschließlich MwSt.

 

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen der Eignung und/oder Nutzbarkeit und den zum Datum des Zustandekommens des Vertrags gültigen gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlicher Vorschriften entsprechen. Falls dies vereinbart wurde, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt zu einer anderen als der normalen Nutzung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Fabrikanten oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Forderungen, die der Konsument aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat, keinesfalls ein.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Produzenten zu verstehen, in der dieser dem Konsumenten bestimmte Rechte oder Forderungen gewährt, die dessen gesetzliche Verpflichtungen übersteigen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 - Lieferung und Leistung

  1. Der Unternehmer wird beim in Empfang nehmen und bei der Durchführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Konsument dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Der Unternehmer wird angenommene Bestellungen unter Berücksichtigung der hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen unverzüglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen, durchführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Falls die Zustellung sich verzögert, oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfolgen kann, wird der Konsument spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, benachrichtigt. Der Konsument hat in diesem Fall das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
  4. Nach dem Rücktritt gemäß des vorigen Absatzes wird der Unternehmer den Betrag, den der Konsument bezahlt hat, unverzüglich zurückbezahlen.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verschwindens von Produkten liegt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zustellung an den Konsumenten oder einen vorher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter erfolgt ist, beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Regelung vereinbart wurde.

 

Artikel 14 - Zahlung

  1. Falls im Vertrag oder den ergänzenden Regelungen keine anderslautende Regelung vereinbart wurde, müssen die vom Konsumenten geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach dem Beginn der Bedenkfrist beglichen werden, oder beim Fehlen einer Bedenkfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Falls ein Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorliegt, beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Konsument die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Konsumenten darf der Konsument in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinesfalls zu Vorauszahlungen von über 50 % verpflichtet werden.  Falls eine Vorauszahlung verlangt wird, kann der Konsument keinerlei Rechte in Bezug auf die Durchführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die verlangte Vorauszahlung stattgefunden hat.
  3. Der Konsument ist dazu verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in mitgeteilten oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  4. Falls der Konsument seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, schuldet dieser, nachdem er vom Unternehmer auf die zu späte Bezahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Konsumenten eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist die gesetzlichen Zinsen für den noch fälligen Betrag und der Unternehmer ist dazu berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % für offen stehende Beträge bis € 2.500,-; 10 % für die darauf folgenden € 2.500,- und 5 % für die folgenden € 5.000,- mit einem Minimum von € 40,-. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Konsumenten von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 15 - Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend dieses Beschwerdeverfahrens.
  2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem der Konsument die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erforderlich macht, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer ungefähren Angabe, wann der Konsument eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Der Konsument muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um eine einvernehmliche Lösung für die Beschwerde zu finden. Nach dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, auf die das Streitbeilegungsverfahren Anwendung findet.

Artikel 16 - Streitigkeiten

  1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

 

Artikel 17 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen dürfen keinen Nachteil für den Konsumenten darstellen und müssen schriftlich oder auf eine derartige Art und Weise festgelegt werden, dass diese vom Konsumenten auf eine zugängliche Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. 

 

 

Anhang I: Musterformular für den Widerruf

  

Musterformular für den Widerruf

 

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

 

-          An:           [ Name des Unternehmers]

[ geografische Adresse des Unternehmers]

[ gegebenenfalls Faxnummer des Unternehmers]

[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

 

-          Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über

den Verkauf der folgenden Produkte: [Angabe des Produkts]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Angabe der digitalen Inhalte]*

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Angabe der Dienstleistung]*,

widerrufe/widerrufen*

 

-          Bestellt am*/empfangen am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder Empfang bei Produkten]

 

-          [Name des/der Konsumenten]

 

-          [Adresse des/der Konsumenten]

 

-          [Unterschrift des/der Konsumenten] (nur, wenn dieses Formular in Papierform eingereicht wird)

 

 

* Nichtzutreffendes bitte durchstreichen oder Zutreffendes eintragen.

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